AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der MEIER Betonwerke GmbH, Lauterhofen

1. Geltungsbereich

(1) Für unsere Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit sowie Rechtzeitigkeit der Erstellung und Übersendung erforderlicher Ausführungsunterlagen, z.B. auch per e-Mail, hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Die richtige Auswahl des Kaufgegenstandes (Sorte, Eigenschaften, Mengen, etc.) ist alleine Sache des Kunden. Technische Beratungen sind nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, sie erfolgenschriftlich.

(3) Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Bestellungen sind sowohl bei Auftragsannahme durch unsere Mitarbeiter als auch durch Dritte für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigen oder die bestellte Leistung erbringen. Unsere Mitarbeiter oder Dritte sind nicht bevollmächtig, Sonderabsprachen zu treffen, die den Vertragsinhalt abändern.

3. Leistungsumfang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind folgende Leistungen nicht Vertragsbestandteil und werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt:

  • Technische Beratung
  • Erstellung statischer Berechnungen jeglicher Art,
  • Erstellung von Standsicherheitsnachweisen oder Nachweisen für die Weiterleitung und Aufnahme von Decken-, Dachstuhl- oder sonstigen Lasten,
  • Lieferung und Einbau von Ringankern, Eisen oder sonstigen statisch erforderlichen Zusatzeisen oder Eisenträgern,
  • Ausführung von Fugenguss oder sonstigen Verfugungen,
  • Schrägabstellungen von Fertigteilen,
  • Herstellung und Lieferung von Auf-, Aufguss- oder Ausgussbeton,
  • Schalldämmmaßnahmen, bei der Lieferung von Treppen- und Treppenelementen insbesondere der Einbau von im Lieferumfang enthaltenen Elastomer-Auflagerstreifen,
  • Aufbau von Kaminen,
  • Lieferung und Einbau von Steigbügeln oder anderen Steighilfen bei Schachtteilen.

(2) Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung zählen Krangestellung und Kraneinsatz ebenfalls nicht zum vereinbarten Leistungsumfang und sind vom Kunden gesondert zu vergüten

(3) Vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede gilt für sämtliche der von uns zu liefernden Betonfertigteile die Betongüte C 20/25 als vereinbart, soweit nicht der anerkannte Stand der Technik etwas anderes vorgibt.


4. Lieferung, Mitwirkungspflichten des Kunden

Lieferung
(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die Abklärung aller vertragsrelevanten technischen Fragensowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus.

(2) Unsere Lieferverpflichtungen ruhen, solange und soweit von uns nicht zu vertretende Umstände (etwa höhere Gewalt; behördliche Eingriffe; Betriebsstörungen; Streiks; durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen; Roh- und Betriebsstoffmangel; Verkehrsstörungen; unabwendbare Ereignisse, die – für uns unvorhersehbar und unvermeidbar – bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist, eintreten) uns die Auftragsausführung vorübergehend unmöglich machen, übermäßig erschweren oder diese verzögern.

(3) Teillieferungen sind uns gestattet, es sei denn, diese wären nicht im objektiven Interesse des Kunden. Beanstandungen von Teilleistungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung, vertragsgemäße Restmengen der bestellten Ware anzunehmen.

(4) Lieferung frei Baustelle erfolgt unter der Voraussetzung, dass volle Züge (ab einer Beladung von 20 t oder die gewichtsunabhängig das zulässige Transportvolumen erreichen) geladen werden können und ein geeigneter Standplatz vorhanden ist. Anlieferung und soweit vereinbart, Verlegung bzw. Montage müssen ohne Gefahr für unsere Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Gerätschaften möglich sein. Für nicht volle Züge werden Zuschläge gemäß der jeweils gültigen Preisliste erhoben.

(5) Liefertermine sind nur dann Fixtermine im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet  werden.

(6) Unrichtige und unvollständige Angaben sowie Übermittlungsfehler bei Abruf gehen zu Lasten des Kunden.

(7) Lieferungen erfolgen vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ab Werk.

(8) Ist Lieferung an eine bestimmte Stelle vereinbart, bleibt uns mangels anderweitiger Vereinbarung die Art der Versendung vorbehalten. Das Lieferfahrzeug muss den vereinbarten Ort ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Bei schweren Lieferungen (Einsatz eines 40-t-LKW-Zuges oder eines LKW-Zuges mit Achslasten bis zu 12 t) ist ein befahrbarer Anfahrweg vom Kunden zu stellen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Lieferfahrzug generell, insbesondere jedoch bei Rückwärtsfahrten, durch eine geeignete Person eingewiesen wird. Das Entladen muss unverzüglich, zügig und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. Bei Kranentladungen muss der Käufer dafür sorgen, dass während des Kranbetriebs stromführende Leitungen im Schwenkbereich des Krans abgeschaltet sind. Das weitere Befördern des Kaufgegenstandes auf der Baustelle ist Sache des Kunden.

Mitwirkungspflichten des Kunden
(9) Der Kunde hat für eine ausreichende Bevollmächtigung derjenigen Person Sorge zu tragen, die bei Lieferung der Ware zur vereinbarten Zeit an den vereinbarten Ort in seinem Namen den Lieferschein unterzeichnet.

(10) Verlege- und sonstige Pläne sind vom Kunden unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und zur Fertigung ausschließlich schriftlich freizugeben.

(11) Der Kunde hat sich exakt an unsere Verlege-, Bewehrungs- und sonstigen Pläne sowie unsere Verlegeanweisungen zu halten.

(12) Für die Herstellung von Treppenelementen hat uns der Kunde noch Ausführungsunterlagen zu liefern, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

  • Fußbodenaufbau an Treppenantritt und –austritt,
  • Belagstärke der Stufen,
  • Podestdicke,
  • Abmessungen des Treppenlochs.

Gefahrübergang
(14) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, bei Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen bereits mit Abschluss der Verladung im Werk.

Annahmeverzug
(15) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, für jeden angefangenen Werktag des Verzuges eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1 % des Lieferwertes, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes, zu verlangen. Es bleibt uns unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen; umgekehrt bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass uns infolge des Annahmeverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste maßgeblich. Hilfsweise gilt: Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung; Preise frei Bau verstehen sich ohne Abladen.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in uns eren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung unsere Selbstkosten auf Grund erhöhter Kosten für Rohstoffe, Energie, Fracht und/oder Löhne um 3 % oder mehr, so sind wir berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend anzupassen, sofern die vertragsmäßige Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll und wir uns zum Zeitpunkt der Preiserhöhung nicht in Verzug befinden. Sollen Preissteigerungen von mehr als 5 % geltend gemacht werden, so werden wir mit unserem Kunden eine neue Preisvereinbarung treffen.

(4) Zuschläge für Mindermengen, nicht normal befahrbare Straßen und Baustellen, nicht sofortige Entladung bei Ankunft, Kranentladung und –arbeiten, Abdeckungen, Paletten und Palettenverschleiß, sowie für Lieferungen außerhalb der normalen Geschäftszeit oder in der kalten Jahreszeit werden dem Kunden nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet.

(5) Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig. Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Überweisungen gelten erst mit Gutschrift als Zahlung. Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche mit Scheckeinlösung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Kosten sind nach Anforderung binnen 8 Tagen zur Zahlung fällig. Wechsel werden nicht akzeptiert.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleiche n Vertragsverhältnis beruht.

6. Preise für Beton-/Stahlbeton-/Halbfertigteile

(1) Soweit in Ziff. 5. nichts anderweitiges geregelt ist, gilt für die Preisbemessung betreffend die Herstellung, Lieferung und Montage von Beton-/Stahlbeton-/ und Halbfertigteilen folgendes:

  • Wände, Decken, Wand- und Deckenelemente werden nach Fläche (m²) abgerechnet; Zwischenwände werden übermessen.
  • Für die Abrechnung von Decken(elementen) sind die Außenmaße inkl. Stahlüberstände des Bauwerkes maßgeblich, für die Abrechnung von Wänden/Wandelementen/Treppenpodesten jeweils das größtmögliche Rechteck (Betonmaß), auch bei Schrägabstellungen. In allen Fällen werden Öffnungen, Ausklinkungen, Aussparungen, Schlitze, etc. mit einer Einzelgröße von bis zu 2,5 m² übermessen.
  • Treppen werden unter Berücksichtigung der Laufbreite entsprechend der Steigungsanzahl abgerechnet. Für Kragarme bzw. Ausgleichsstufen wird ein Preisaufschlag gemäß Vereinbarung mit dem Kunden oder unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste erhoben.

(2) Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind bei einer Abrechnung gemäß Abs. 1 nach Fläche eingebauter und mitgelieferter Betonstahl bzw. Wechseleisen nicht durch den Flächenpreis mit abgegolten. Die Abrechnungsmengen der verschiedenen Stahlarten (Rundstahl, Bewehrungsmatten, Gitterträger, usw.) können bis zu 10 % Verschnitt- und Übergreifungsmengen enthalten und müssen mit den vereinbarten Preisen abgegolten werden. Die Berechnung inkl. Verschnitt erfolgt nach gesonder ter Vereinbarung oder nach der Formel:
Stahl-Index x 2 : 100 = Kg-Preis
Der Stahl-Index wird vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht und findet sich in der Liste der Erzeuger und Großhandelspreise, Fachserie 17, Reihe 2, GP 24, lfd. Nr. 272.

(3) Im Grundpreis gemäß Abs. 1 sind auch Einbauteile jeglicher Art sowie Schrägabschalungen und besonders auszusparende Platten nicht enthalten. Hier bleibt ein Zuschlag gemäß gesonderter Vereinbarung oder, so eine solche nicht getroffen wird, gemäß unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste vor behalten.

(4) Abweichungen von den üblichen Standardmaßnahmen, sofern diese in unseren dem Kunden ausgehändigten Produktinformationen ausdrücklich als solche bezeichnet sind, werden dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung oder hilfsweise gemäß unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste zusätzlich in Rechnung gestellt.

(5) Sofern wir es übernehmen, für den Kunden zusätzliche Statiken, etwa für Abfangungen, Anschlüsse an Unter- und Überzüge, etc., zu erstellen, so erfolgt eine Abrechnung nach Vereinbarung oder hilfsweise nach tatsächlichem Zeitaufwand gemäß unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.

(6) Mehrkosten, die aus im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Terminverschiebungen oder nachträglichen Planänderungen herrühren, werden dem Kunden gemäß gesonderter Vereinbarung oder, so eine solche nicht getroffen wird, nach tatsächlichem Material- und Zeitaufwand berechnet.

(7) Etwaige Gebühren für Prüfingenieure oder für vom Kunden gewünschte oder veranlasste Baustellenbesuche zum Zwecke des Aufmaßes oder zur Klärung technischer Fragen trägt der Kunde.

(8) Die in diesen Bedingungen erwähnten Preislisten können jederzeit in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden.

7. Schutzrechte

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäße Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden wie folgt:

a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, diese so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dieses nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 8 dieser Bedingungen.
c) Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vor behalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadenminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

(2) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

(4) Hinsichtlich des Umfanges der Ansprüche des Kunden gelten im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer 8 entsprechend.

(5) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 8 (Gewährleistung, Haftung) entsprechend.

(6) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 7 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

(7) Erstellen wir für den Kunden Pläne, Zeichnungen, Standsicherheitsnachweise, Konstruktionszeichnungen und dergleichen, und kommt zwischen uns und dem Kunden ein Vertrag nicht zustande, wird eine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten komplett ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Unterlagen anderweitig zu verwenden. Bei einem Verstoß sind wir berechtigt, Schadenersatz mindestens in Höhe der Kosten geltend zu machen, die üblicherweise zur Herstellung der Unterlagen entstehen.

8. Gewährleistung, Haftung

(1) Zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer die Ware unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit, insbesondere Sorten-, Mengen- und Gewichtsabweichungen sowie erkennbare Sachmängel zu untersuchen und die in den geltenden DIN-Normen aufgestellten Untersuchungspflichten einzuhalten.

(2) Mängel sind in Lauterhofen schriftlich geltend zu machen. Mitarbeiter und Dritte sind zur Entgegennahme von Mängelanzeigen nicht befugt.

(3) Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, unddie Lieferung von offensichtlich anderen als den bestellten Produkten oder Mengen sind sofort bei Anlieferung des Produkts zu untersuchen und zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer das Produkt zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und Lieferung einer nicht offensichtlich anderen als den bestellten Produkten oder Mengen sind nach Sichtbarwerden unverzüglich ab Lieferung zu rügen. Kleinere Beschädigungen bzw. Risse sind nicht vollständig vermeidbar und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Styroporreste oder Abschalelemente in Decken- oder Wandaussparungen sind bauseits zu entfernen.

(4) Der Kunde muss uns ausreichend Gelegenheit geben, eine Mängelrüge, auch vor Ort, zu überprüfen. Soweit es an uns liegt, die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes zu beweisen, darf uns der Kunde diese Nachweisführung nicht verwehren.

(5) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspräche dem bestimmungsgemäßen Gebrauch oder wäre mit unserem Einverständnis erfolgt.

(6) Die Lieferung gebrauchter Sachen und Materialien erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(7) Wir haften dem Kunden bei schuldhafter Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie in allen Fällen, in denen sich unsere Haftung aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa nach dem Produktionsgesetz) ergibt. In anderen als in S. 1 beschriebenen Fällen haften wir ebenfalls nach den gesetzlich en Bestimmungen, sofern uns oder unseren Organen, Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last liegt. Unsere Haftung nach S. 2 ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden beschränkt, sofern wir schuldhaft, jedoch nicht vorsätzlich, eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Im Übrigen ist , sofern vorstehend nichts Abweichendes bestimmt ist, jegliche Haftung unsererseits ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen und der vollständigen Rückgabe der zur Verfügung gestellten Montagehilfsmittel aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Vorbehaltseigentum pfleglich zu behandeln, insbesondere erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnung sendbetrages (inkl. MWSt) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet, nicht Schuldner in einem Verfahren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bzw. kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und kein Scheck- oder Wechselprotest vorliegt. Andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben erteilt, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wert es der Kaufsache (inkl. MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Kaufgegenstand.

(7) Wird der Kaufgegenstand mit andern, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des neuen Wertes des Kaufgegenstands zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so erwerben wir anteilsmäßig Miteigentum. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Dies umfasst auch das Recht auf Einräumung einer Sicherungshypothek. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen auch diese Abtretung an.

(9) Montagehilfsmittel müssen nach Beendigung der Montage unverzüglich in Lauterhofen zurückgegeben werden.

10. Datenschutz, Bonitätsprüfung

(1) Für die Vertragsabwicklung und die Anlage und Pflege einer Kundenstammdatei werden von uns entsprechend den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes folgende Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:
Name bzw. Firmenbezeichnung, Anschrift, Telefon-/Telefaxnummern, E-Mailadresse(n), Ausweisnummer(n) und Rechtsform des Kunden, sowie entsprechende Angaben zu dessen gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretung; Bestelldaten und -inhalte, einschließlich Liefer- und aller sonstigen für die Vertragsabwicklungrelevanten Personendaten und Anschriften, die uns der Kunde angibt; Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden und Angabe der für den Kunden zuständigen Finanz-Serien- und Herstellnummern oder sonstige Bezeichnungen des Kaufgegenstandes.

(2) Auf die dem Kunden nach Bundesdatenschutzgesetz zu stehenden Rechte auf Auskunft und auf die Berichtigung, Löschung und Sperrung erhobener, verarbeiteter und genutzter Daten weisen wir hin.

(3) Der Kunde willigt in die Einholung von Auskünften über seine Zahlungsfähigkeit bei der Schufa, einer sonstigen Wirtschaftsdatei und/oder seiner (Haus-)Bank durch uns ein.

11. Rücktrittsrechte

(1) Bei Nichtzustandekommen einer Preisvereinbarung gemäß Ziff. 5 Abs. (3) S. 2 können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Weiterhin können wir unbeschadet Ziff. 9 Abs. (2) und der gesetzlichen Rücktrittsrechte, vom Vertrag zurücktreten:

  • bei unverschuldeten, nicht vorhersehbaren, nicht nur kurzfristigen und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Leistungshindernisse;
  • bei falschen Angaben des Kunden über seine Fähigkeit, eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen
  • bei Vorliegen objektiver, über bloße Verdachtsgrunde hinausgehender Anhaltspunkte für eine eingetretene fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden.

(2) Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Leistung gem. Abs. (1) S. 2 Punkt 1 werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihm bei Rücktritt erhaltene Gegenleistungen abzüglich der entstandenen Kostenunverzüglich erstatten.

(3) Im Rücktrittsfall sind wir berechtigt, dem Kunden 15 %, soweit die Rücklieferung durch eines unserer Firmenfahrzeuge erfolgt, 20 % des Warenwertes (inkl. MWSt.) als pauschale Nutzungs-/Gebrauchsvergütung und Aufwendungsersatz zu berechnen. Es bleibt uns unbenommen, weitergehende Ansprüche geltend zu machen; umgekehrt bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder nur geringere als die in S. 1 bezeichneten Ansprüche zustehen. Verrechnete Frachten sind erbracht und können nicht erstattet werden.

12. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, der Sitz unserer Firma. Wir sind auch berechtigt, am Haupt- bzw. Wohnsitz des Kunden zu klagen.

(2) Auf diesen Vertrag findet alleine deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, auch wenn der Kunde seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es wird einvernehmlich versucht eine der unwirksamen Regelung möglichst nahekommende Ersatzregelung zu finden.

MEIER BETONWERKE GmbH – Stand Juni 2012

Verbraucherschlichtung

Die MEIER Betonwerke GmbH ist grundsätzlich nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.